Der Verkehr auf unseren Strassen nimmt immer mehr zu. Bald überall stehen wir im Stau. Die Kosten für das Gewerbe sind enorm. Verkehrshindernisse, Spurverengungen und andere Schikanen gefährden die Sicherheit.

Damit muss endlich Schluss sein!
04.02.2016

Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative

Die SVP des Kantons Zürich hat am 15. Oktober 2014 die Volksinitiative "Stopp der Verkehrsbehinderung (Anti-Stauinitiative)" beim Kanton eingereicht. Mit dem Volksbegehren kämpft die SVP gegen immer mehr Staus und Schikanen auf den Zürcher Strassen. Der Regierungsrat hat mit seiner Absicht eines Gegenvorschlages zumindest erkannt, dass Handlungsbedarf gegeben ist. Die SVP will den Gegenvorschlag genau prüfen.

Der Regierungsrat des Kantons Zürich lehnt die Volksinitiative hauptsächlich aus formalen Gründen ab. Das Komitee der Anti-Stauinitiative nimmt jedoch mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Regierungsrat materiell auf das Anliegen der Volksinitiative eingetreten ist und einen Gegenvorschlag unterbreitet, der dem Sinn und Geist der Initiative entspricht. Der Regierungsrat anerkennt den Handlungsbedarf im Bereich des Strassenverkehrs und unterstreicht dessen grosse volkswirtschaftliche Bedeutung für den Kanton Zürich.  

Die Vertreter der SVP-Kantonsratsfraktion werden anlässlich der Kommissionsberatung den Gegenvorschlag des Regierungsrats vertieft prüfen. Anschliessend entscheidet das Initiativkomitee, ob das Volksbegehren aufrecht erhalten bleibt und zusammen mit dem Gegenvorschlag zur Abstimmung gebracht wird. Bei einem allfälligen Rückzug der Initiative untersteht der Gegenvorschlag dem obligatorischen Referendum.
15.10.2014

SVP reicht über 7500 Unterschriften gegen den Stau auf Zürcher Strassen ein

Die SVP des Kantons Zürich hat am 15. Oktober 2014 über 7500 Unterschriften beim Kanton eingereicht. Damit wird der Zürcher Souverän über das Volksbegehren "Stopp der Verkehrsbehinderung (Anti-Stauinitiative)" abstimmen können. Die SVP kämpft damit gegen immer mehr Staus und Schikanen auf den Zürcher Strassen. Die kantonale Initiative fordert, dass die Leistungsfähigkeit von Strassen mit überkommunaler Bedeutung an der Nachfrage des motorisierten Individualverkehrs auszurichten ist. Dabei dürfen die bestehenden Strassen nicht zurückgebaut werden.

Die SVP des Kantons Zürich kämpft gegen immer mehr Stau auf den Strassen des Kantons. Mit der Volksinitiative will sie verhindern, dass der Kanton immer mehr Kapazitäten auf Zürichs Strassen abbaut. Tag für Tag stecken wir im Stau! Die SVP ist überzeugt, mit der Anti-Stauinitiative das richtige Mittel gegen die Verkehrsschikanen ergriffen zu haben. Gut ausgebaute Verkehrswege, die das steigende Verkehrsaufkommen in unserem Kanton jederzeit bewältigen, sind eine bedeutende Grundlage für Wohlstand, Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung.

Das Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum – verbunden mit nach wie vor starker Zuwanderung – hat zur Folge, dass die Verkehrsinfrastruktur heute aus allen Nähten platzt, da sie ursprünglich für eine geringere Verkehrsnachfrage dimensioniert worden ist. Darauf reagieren Kanton und Gemeinden mit enormen Investitionen in den Öffentlichen Verkehr und in das Veloroutennetz. Beim Motorisierten Individualverkehr hingegen wird das zur Verfügung stehende Geld aus ideologischen Motiven nicht für den Ausbau, sondern für den Rückbau des Strassennetzes verwendet. Die SVP-Initiative verlangt nichts anderes, als dass die Leistungsfähigkeit von Strassen mit überkommunaler Bedeutung an der Nachfrage des motorisierten Individualverkehrs auszurichten ist. Dabei dürfen die bestehenden Strassen nicht zurückgebaut werden.
22.04.2014

SVP des Kantons Zürich startet Anti-Stauinitiative

Die SVP des Kantons Zürich kämpft gegen immer mehr Stau auf den Strassen des Kantons. Mit einer Volksinitiative will sie verhindern, dass der Kanton immer mehr Kapazitäten auf Zürichs Strassen abbaut, wie sie heute an einer Medienkonferenz bekannt gab. "Tag für Tag stecken wir im Stau", sagte Parteipräsident Alfred Heer heute bei der Vorstellung des Volksbegehrens an einer Medienkonferenz. Die SVP ist überzeugt, mit der Anti-Stauinitiative das richtige Mittel gegen die Verkehrsschikanen ergriffen zu haben. Gut ausgebaute Verkehrswege, die das steigende Verkehrsaufkommen in unserem Kanton jederzeit bewältigen, sind eine Grundlage für Wohlstand, Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung.

Christian Meier, Unterengstringen, Präsident der SVP-Verkehrskommission, sieht in der heute betriebenen Verkehrspolitik im Kanton Zürich "eine Geschichte von Schikanen". Während der Stosszeiten herrsche auf der Schiene wie auf der Strasse das nackte Chaos, analysierte Meier. Misst man diese Misere, dann kommt man für das Strassennetz allein auf dem Gebiet des Kantons Zürich auf jährliche Staukosten von 140 Mio. CHF. Die Praxis der letzten Jahre beweise im Übrigen, dass so genannte Angebotssteuerung nur eine nette Umschreibung für „Kapazitätsabbau“ bedeute. Die Kantonsverfassung fordert aber von Kanton und Gemeinden ein leistungsfähiges Verkehrssystem. Die Handlungsweise von Regierungsrat, kantonaler Verwaltung sowie der Städte Zürich und Winterthur stehe dazu aber im Widerspruch.

Das Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum hat laut Kantonsrat und Verkehrsplaner Roland Scheck, Zürich, zur Folge, dass die Verkehrsinfrastruktur heute aus allen Nähten platzt, da sie ursprünglich für eine geringere Verkehrsnachfrage dimensioniert worden ist. Darauf reagierten Kanton und Gemeinden mit enormen Investitionen in den Öffentlichen Verkehr und in das Veloroutennetz. Beim Motorisierten Individualverkehr hingegen wird das zur Verfügung stehende Geld aus ideologischen Motiven nicht für den Ausbau, sondern für den Rückbau des Strassennetzes verwendet erklärte Scheck. Die SVP-Initiative verlange nichts anderes, als dass die Leistungsfähigkeit von Strassen mit überkommunaler Bedeutung an der Nachfrage des motorisierten Individualverkehrs auszurichten sei, so Scheck. Dabei dürften die bestehenden Strassen nicht zurückgebaut werden.  

Gemeinderat Martin Hirs, Zollikerberg, sieht als Gemeindepolitiker die aktuellen grossen Probleme in der heutigen Verkehrsgestaltung. "Zollikon ist während den Hauptverkehrszeiten gefangen im Stau", sagte Hirs. Zollikon habe als Nachbargemeinde von Zürich zwei der meistbefahrenen Staatsstrassen im Kanton. Jeden Werktagmorgen stauten sich die Autos auf diesen Strassen, weil sie in oder durch die Stadt fahren müssen. Anstatt die steigende Nachfrage des motorisierten Individualverkehrs zu befriedigen, entgegne man mit Kapazitätsverknappung durch Pförtneranlagen, Kapphaltestellen und weiteren so genannten verkehrsberuhigenden Massnahmen, sagte Hirs. Eine verantwortungsvolle und vorausschauende Strassenplanung dürfe die steigende Nachfrage unseres Individualverkehrs nicht einschränken und damit unsere Wirtschaft nachhaltig schädigen. Deshalb sei die von der SVP lancierte Anti-Stauinitiative für unsere wirtschaftliche Zukunft nötig und wichtig, sagte der Gemeindepolitiker.