Der Verkehr auf unseren Strassen nimmt immer mehr zu. Bald überall stehen wir im Stau. Die Kosten für das Gewerbe sind enorm. Verkehrshindernisse, Spurverengungen und andere Schikanen gefährden die Sicherheit.

Damit muss endlich Schluss sein!
22.03.2017

Handlungsbedarf erkannt, Gegenvorschlag aufgegleist

Rückzug der Anti-Stauinitiative

Das Initiativkomitee hat in Absprache mit der Parteileitung der SVP des Kantons Zürich entschieden, die kantonale Volksinitiative «Stopp der Verkehrsbehinderung (Anti-Stauinitiative)» zurückzuziehen.

Die Anti-Stauinitiative der SVP verlangt, dass die Leistungsfähigkeit von Strassen mit überkommunaler Bedeutung an der Nachfrage des motorisierten Individualverkehrs auszurichten ist. Diese Bestimmung stellt sicher, dass die Strasseninfrastruktur so dimensioniert wird, dass die anfallenden Verkehrsmengen störungsfrei aufgenommen und bewältigt werden können. Weiter verlangt die Anti-Stauinitiative, dass die bestehenden Kapazitäten von Strassen nicht reduziert werden dürfen. Diese Bestimmung dient dem Investitionsschutz und der Unterbindung von kapazitätsmindernden Eingriffen.

Sowohl der Regierungsrat wie auch der Kantonsrat lehnen die Anti-Stauinitiative aus vorwiegend formalen Gründen ab, anerkennen aber den Handlungsbedarf im Strassenverkehr. Regierung und Parlament haben das Anliegen der Anti-Stauinitiative aufgenommen und unterbreiten nun einen Gegenvorschlag, der dem Sinn und Geist der Volksinitiative entspricht. Der Gegenvorschlag schwächt die Anti-Stauinitiative in einem Punkt ab, indem in der Verfassung anstatt von «nachfrageorientierter Leistungsfähigkeit» lediglich die Bereitstellung eines «leistungsfähigen Staatsstrassennetzes» verankert werden soll. Hingegen dehnt der Gegenvorschlag die Gültigkeit der Verfassungsbestimmung auf das gesamte Kantonsgebiet aus und macht zusätzlich die Vorgabe, dass eine Verminderung der Leistungsfähigkeit einzelner Abschnitte im umliegenden Strassennetz mindestens auszugleichen sei.

Mit dem Gegenvorschlag des Regierungsrats und des Kantonsrats wird die Anti-Stauinitiative der SVP weitestgehend erfüllt. Deshalb hat das Initiativkomitee in Absprache mit der Parteileitung der SVP beschlossen, die Volksinitiative zu Gunsten des mehrheitsfähigen Gegenvorschlags zurückzuziehen.

Mit dem Rückzug der Volksinitiative untersteht der Gegenvorschlag dem obligatorischen Referendum. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich im September 2017 statt.
14.02.2017

Etappensieg im Kampf gegen den Stau

Überall wo die Linken und die Grünen an den Schalthebeln sitzen, wird dem Auto der Krieg erklärt. Insbesondere in den Städten wird Verkehrsklassenkampf betrieben. Nach rot-grüner Doktrin sind Autofahrer schlechte Menschen, ÖV-Benutzer und Fussgänger ziemlich gute Menschen und Velofahrer sehr gute Menschen. Diese Weltanschauung schlägt sich direkt in der Verkehrspolitik nieder. Während die Förderung des öffentlichen Verkehrs und des Velos nicht teuer genug sein kann, wird der Autoverkehr hingegen systematisch schikaniert. Beim Autoverkehr wird das zur Verfügung stehende Geld nicht für den Ausbau, sondern für die Reduktion der Strassenkapazitäten eingesetzt. Mit Massnahmen wie Spurabbau, Fahrbahnverengungen, Kapphaltestellen, Abbiegeverboten und Dosierungssystemen wird die Leistungsfähigkeit des Strassennetzes aus ideologischen Motiven Schritt für Schritt nach unten nivelliert. So entstehen im Kanton Zürich jedes Jahr Staukosten in dreistelliger Millionenhöhe.

Die Delegierten der SVP des Kantons Zürich haben an ihrer Versammlung vom 15. Oktober 2013 entschieden, dass dem Missbrauch im Strassenbau ein Ende gesetzt werden muss und infolgedessen die Lancierung der Anti-Stauinitiative beschlossen. Die Anti-Stauinitiative verlangt, dass die Leistungsfähigkeit von Strassen mit überkommunaler Bedeutung an der Nachfrage des motorisierten Individualverkehrs auszurichten ist. Diese Bestimmung stellt sicher, dass die Strasseninfrastruktur so dimensioniert wird, dass die anfallenden Verkehrsmengen störungsfrei aufgenommen und bewältigt werden können. Weiter verlangt die Anti-Stauinitiative, dass die bestehenden Kapazitäten von Strassen nicht reduziert werden dürfen. Diese Bestimmung dient dem Investitionsschutz und der Unterbindung von kapazitätsmindernden Eingriffen.

Sowohl der Regierungsrat wie auch der Kantonsrat lehnen die Anti-Stauinitiative aus vorwiegend formalen Gründen ab, anerkennen aber den Handlungsbedarf im Strassenverkehr. Regierung und Parlament haben das Anliegen der Anti-Stauinitiative aufgenommen und unterbreiten nun einen Gegenvorschlag, der dem Sinn und Geist der Volksinitiative entspricht. Der Gegenvorschlag schwächt die Anti-Stauinitiative in einem Punkt ab, indem in der Verfassung anstatt von «nachfrageorientierter Leistungsfähigkeit» lediglich die Bereitstellung eines «leistungsfähigen Staatsstrassennetzes» verankert werden soll. Hingegen dehnt der Gegenvorschlag die Gültigkeit der Verfassungsbestimmung auf das gesamte Kantonsgebiet aus und macht zusätzlich die Vorgabe, dass eine Verminderung der Leistungsfähigkeit einzelner Abschnitte im umliegenden Strassennetz mindestens auszugleichen sei.

Mit dem Gegenvorschlag des Regierungsrats und des Kantonsrats wird die Anti-Stauinitiative der SVP weitestgehend erfüllt. Das Initiativkomitee wird in den kommenden Wochen nun entscheiden, ob die Volksinitiative zurückgezogen werden kann oder aufrechterhalten bleibt. Bei einem allfälligen Rückzug der Initiative untersteht der Gegenvorschlag dem obligatorischen Referendum. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich im September 2017 statt.

Die Chancen stehen also gut, dass der Verkehrspolitik der Linken und Grünen demnächst der Riegel geschoben wird. Entweder durch die Anti-Stauinitiative der SVP oder durch den Gegenvorschlag von Regierung und Parlament. Verkehrsbehinderung würde damit verfassungswidrig. Allerdings wissen wir seit der Masseneinwanderungsinitiative, dass sich Gutmenschen nicht nur moralisch überlegen fühlen, sondern daraus auch den Anspruch ableiten, über der Verfassung zu stehen. Mit diesem Etappensieg ist also noch nichts gewonnen. Aber der verkehrspolitische Kurs der SVP stimmt.
04.02.2016

Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative

Die SVP des Kantons Zürich hat am 15. Oktober 2014 die Volksinitiative "Stopp der Verkehrsbehinderung (Anti-Stauinitiative)" beim Kanton eingereicht. Mit dem Volksbegehren kämpft die SVP gegen immer mehr Staus und Schikanen auf den Zürcher Strassen. Der Regierungsrat hat mit seiner Absicht eines Gegenvorschlages zumindest erkannt, dass Handlungsbedarf gegeben ist. Die SVP will den Gegenvorschlag genau prüfen.

Der Regierungsrat des Kantons Zürich lehnt die Volksinitiative hauptsächlich aus formalen Gründen ab. Das Komitee der Anti-Stauinitiative nimmt jedoch mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Regierungsrat materiell auf das Anliegen der Volksinitiative eingetreten ist und einen Gegenvorschlag unterbreitet, der dem Sinn und Geist der Initiative entspricht. Der Regierungsrat anerkennt den Handlungsbedarf im Bereich des Strassenverkehrs und unterstreicht dessen grosse volkswirtschaftliche Bedeutung für den Kanton Zürich.  

Die Vertreter der SVP-Kantonsratsfraktion werden anlässlich der Kommissionsberatung den Gegenvorschlag des Regierungsrats vertieft prüfen. Anschliessend entscheidet das Initiativkomitee, ob das Volksbegehren aufrecht erhalten bleibt und zusammen mit dem Gegenvorschlag zur Abstimmung gebracht wird. Bei einem allfälligen Rückzug der Initiative untersteht der Gegenvorschlag dem obligatorischen Referendum.
15.10.2014

SVP reicht über 7500 Unterschriften gegen den Stau auf Zürcher Strassen ein

Die SVP des Kantons Zürich hat am 15. Oktober 2014 über 7500 Unterschriften beim Kanton eingereicht. Damit wird der Zürcher Souverän über das Volksbegehren "Stopp der Verkehrsbehinderung (Anti-Stauinitiative)" abstimmen können. Die SVP kämpft damit gegen immer mehr Staus und Schikanen auf den Zürcher Strassen. Die kantonale Initiative fordert, dass die Leistungsfähigkeit von Strassen mit überkommunaler Bedeutung an der Nachfrage des motorisierten Individualverkehrs auszurichten ist. Dabei dürfen die bestehenden Strassen nicht zurückgebaut werden.

Die SVP des Kantons Zürich kämpft gegen immer mehr Stau auf den Strassen des Kantons. Mit der Volksinitiative will sie verhindern, dass der Kanton immer mehr Kapazitäten auf Zürichs Strassen abbaut. Tag für Tag stecken wir im Stau! Die SVP ist überzeugt, mit der Anti-Stauinitiative das richtige Mittel gegen die Verkehrsschikanen ergriffen zu haben. Gut ausgebaute Verkehrswege, die das steigende Verkehrsaufkommen in unserem Kanton jederzeit bewältigen, sind eine bedeutende Grundlage für Wohlstand, Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung.

Das Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum – verbunden mit nach wie vor starker Zuwanderung – hat zur Folge, dass die Verkehrsinfrastruktur heute aus allen Nähten platzt, da sie ursprünglich für eine geringere Verkehrsnachfrage dimensioniert worden ist. Darauf reagieren Kanton und Gemeinden mit enormen Investitionen in den Öffentlichen Verkehr und in das Veloroutennetz. Beim Motorisierten Individualverkehr hingegen wird das zur Verfügung stehende Geld aus ideologischen Motiven nicht für den Ausbau, sondern für den Rückbau des Strassennetzes verwendet. Die SVP-Initiative verlangt nichts anderes, als dass die Leistungsfähigkeit von Strassen mit überkommunaler Bedeutung an der Nachfrage des motorisierten Individualverkehrs auszurichten ist. Dabei dürfen die bestehenden Strassen nicht zurückgebaut werden.
22.04.2014

SVP des Kantons Zürich startet Anti-Stauinitiative

Die SVP des Kantons Zürich kämpft gegen immer mehr Stau auf den Strassen des Kantons. Mit einer Volksinitiative will sie verhindern, dass der Kanton immer mehr Kapazitäten auf Zürichs Strassen abbaut, wie sie heute an einer Medienkonferenz bekannt gab. "Tag für Tag stecken wir im Stau", sagte Parteipräsident Alfred Heer heute bei der Vorstellung des Volksbegehrens an einer Medienkonferenz. Die SVP ist überzeugt, mit der Anti-Stauinitiative das richtige Mittel gegen die Verkehrsschikanen ergriffen zu haben. Gut ausgebaute Verkehrswege, die das steigende Verkehrsaufkommen in unserem Kanton jederzeit bewältigen, sind eine Grundlage für Wohlstand, Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung.

Christian Meier, Unterengstringen, Präsident der SVP-Verkehrskommission, sieht in der heute betriebenen Verkehrspolitik im Kanton Zürich "eine Geschichte von Schikanen". Während der Stosszeiten herrsche auf der Schiene wie auf der Strasse das nackte Chaos, analysierte Meier. Misst man diese Misere, dann kommt man für das Strassennetz allein auf dem Gebiet des Kantons Zürich auf jährliche Staukosten von 140 Mio. CHF. Die Praxis der letzten Jahre beweise im Übrigen, dass so genannte Angebotssteuerung nur eine nette Umschreibung für „Kapazitätsabbau“ bedeute. Die Kantonsverfassung fordert aber von Kanton und Gemeinden ein leistungsfähiges Verkehrssystem. Die Handlungsweise von Regierungsrat, kantonaler Verwaltung sowie der Städte Zürich und Winterthur stehe dazu aber im Widerspruch.

Das Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum hat laut Kantonsrat und Verkehrsplaner Roland Scheck, Zürich, zur Folge, dass die Verkehrsinfrastruktur heute aus allen Nähten platzt, da sie ursprünglich für eine geringere Verkehrsnachfrage dimensioniert worden ist. Darauf reagierten Kanton und Gemeinden mit enormen Investitionen in den Öffentlichen Verkehr und in das Veloroutennetz. Beim Motorisierten Individualverkehr hingegen wird das zur Verfügung stehende Geld aus ideologischen Motiven nicht für den Ausbau, sondern für den Rückbau des Strassennetzes verwendet erklärte Scheck. Die SVP-Initiative verlange nichts anderes, als dass die Leistungsfähigkeit von Strassen mit überkommunaler Bedeutung an der Nachfrage des motorisierten Individualverkehrs auszurichten sei, so Scheck. Dabei dürften die bestehenden Strassen nicht zurückgebaut werden.  

Gemeinderat Martin Hirs, Zollikerberg, sieht als Gemeindepolitiker die aktuellen grossen Probleme in der heutigen Verkehrsgestaltung. "Zollikon ist während den Hauptverkehrszeiten gefangen im Stau", sagte Hirs. Zollikon habe als Nachbargemeinde von Zürich zwei der meistbefahrenen Staatsstrassen im Kanton. Jeden Werktagmorgen stauten sich die Autos auf diesen Strassen, weil sie in oder durch die Stadt fahren müssen. Anstatt die steigende Nachfrage des motorisierten Individualverkehrs zu befriedigen, entgegne man mit Kapazitätsverknappung durch Pförtneranlagen, Kapphaltestellen und weiteren so genannten verkehrsberuhigenden Massnahmen, sagte Hirs. Eine verantwortungsvolle und vorausschauende Strassenplanung dürfe die steigende Nachfrage unseres Individualverkehrs nicht einschränken und damit unsere Wirtschaft nachhaltig schädigen. Deshalb sei die von der SVP lancierte Anti-Stauinitiative für unsere wirtschaftliche Zukunft nötig und wichtig, sagte der Gemeindepolitiker.